Dr. Jürgen Neubert Fraktionsvorsitzender
der FDP-Stadtratsfraktion






Aus der Stadtratsfraktion

Ein Amt, auch das Wahlamt eines Stadtrates, erzeugt Freiheit und Verantwortung gleichermaßen. Freiheit im Sinne möglicher Mitwirkung an Entscheidungen, Verantwortung im Sinne ihrer alleinigen Orientierung am Allgemeinwohl der Stadt. Das ist das Credo aller Mitglieder unserer Fraktion. Aus diesem grundsätzlichen Verständnis leiten sich zwanglos und folgerichtig die Haltungen ab, die wir bei derzeit strittigen Themen und Auseinandersetzungen im Stadtrat zur Geltung zu bringen versuchen. Skizzenhaft und exemplarisch könnte man sie etwa so ausdrücken:

- Wir sind für die Nordumgehung/Ostrandstraße mit zweiter Muldbrücke, aber gegen die derzeitige Weiterverfolgung des Projektes, weil seine Realisierung im vorgegebenen Terminrahmen wegen anstehender Klagen gegen Null geht und damit der Verlust unverzichtbarer Fördermittel (ca. 14 Millionen Euro) droht, die jetzt ersatzweise für die Ertüchtigung der Friedensbrücke genutzt werden können.

- Wir sind ebenso wie Roßlauer Kirchenvertreter für die Errichtung eines Altenheimes in der Roßlauer Altstadt und gegen ständige Nachforderungen gegenüber dem Investor bezüglich der Prüfung alternativer Standorte bzw. von planerischen Vorleistungen. Entscheidungen zum Standort und zur Gestaltung sind im Rahmen das Planungsverfahren zu treffen, auf das der Investor einen Anspruch hat.

- Wir sind gegen die Umwandlung des Einkaufszentrums in Brehna zu einem Factory-Outlet-Center (FOC) oder dessen Aufwertung ("Attraktivierung") durch ein oberzentrales Angebot und folglich für die volle Ausschöpfung der Klagemöglichkeiten zur Verhinderung einer substantiellen Gefährdung der Dessauer Innenstadt.

- Wir sind für die Etablierung eines Medizinischen Versorgungszentrums in der Dessauer Innenstadt, aber gegen eine Diffamierung der dafür Verantwortlichen, weil sie die Realisierung nicht - wie erhofft - sofort, sondern erst nach Überwindung nicht von ihnen zu verantwortender bürokratischer Hürden erreichen können.

- Wir sind für die Wiederwahl der hochkompetenten und hochverdienten Sabrina Nußbeck als Bei- geordnete für Finanzen, weil wir gegen eine Destabilisierung der Stadt durch einen weiteren weniger kompetenten und dem Oberbürgermeister gegenüber illoyalen Beigeordneten sind, wie dies das bisherige Verhalten des Kandidaten Matthias Bönecke erwarten lässt. - Wir sind gegen die sich laufend wiederholenden scheinheiligen Attacken der Fraktionen von SPD, Die Linken und Pro Dessau-Roßlau auf den mit großer Mehrheit gewählten Oberbürger meister. Sie beschädigen und verletzen nicht nur ihn, sondern auch das Klima in der Stadt und ih- re Ausstrahlung und Wirkungsmöglichkeiten nach innen und vor allem nach außen.

- Wir sind für ein unverzichtbares Ausstellungs- und Besucherzentrum für das Bauhaus und gegen kleinmütige Standortdiskussionen, wie sie die Fraktion Pro Dessau-Roßlau mit Herrn Otto führt, weil sie trotz einmütiger Beschlusslagen nach außen gegenüber den Fördergebern den Eindruck der Zerissenheit der Stadt entstehen lassen.

So viel der Beispiele. In allen Fällen versuchen wir, unserer Haltung durch Argumente und Taten zum Durchbruch zu verhelfen. Bezüglich des Besucher- und Ausstellungszentrums etwa haben wir eine an den Landtag und die Landesregierung gerichtete Erklärung formuliert, die in der Stadt- ratssitzung am 26.10.2011 einmütig beschlossen wurde. Diese Erklärung, die dem Landtagspräsi- denten und jedem Mitglied des Landtages sowie dem Ministerpräsidenten und jedem Minister inzwischen zugereicht worden ist, wird nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben. Dr. rer. nat. habil. Jürgen Neubert Fraktionsvorsitzender



Anlage

Zur Notwendigkeit eines Besucher- und Ausstellungszentrums für das Bauhaus - ein Appell an den Landtag und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt Erklärung des Stadtrates der Stadt Dessau-Roßlau vom 26. Oktober 2011 Sachsen-Anhalt beherbergt vier UNESCO-Welterbestätten.

Zwei von ihnen - die Luthergedenkstät-ten in Wittenberg sowie das Bauhaus und die Meisterhäuser in Dessau - heben sich durch ihre fort-wirkende Weltgeltung heraus und prägen in einmaliger Weise das internationale Image unseres Landes:

Die Luthergedenkstätten als Orte, an denen die Reformation ihren Ausgang nahm. Bis heute prä- gen die religiösen und gesellschaftlichen Entwicklungen, die dort begannen, Deutschland, Europa und die Welt. 2017 wird es 500 Jahre her sein, dass Martin Luther seine 95 Thesen an die Tür der Wittenberger Schlosskirche schlug. Dieses Jubiläum - auf das in der laufenden Lutherdekade hin- gearbeitet wird - verspricht ein Weltereignis zu werden. Eben deshalb und zu Recht unterstützt und fördert das Land Sachsen-Anhalt dessen Vorbereitung und Ausgestaltung auf großzügigste Weise mit hohen zweistelligen Millionenbeträgen.

Das Bauhaus, Deutschlands berühmteste Kunst- und Designeinrichtung der klassischen Moderne, 1919 von Walter Gropius gegründet, hatte seinen Hauptwirkungsort in Dessau. Es ist Zeugnis und Inbegriff einer bahnbrechenden kulturellen Entwicklung und Veränderung, die bis heute fortwirkt, weltweit rezipiert, gewürdigt und hinsichtlich des Anspruchs an Gestaltung reflektiert wird. Die Städte, die das Bauhaus vor und nach Dessau beherbergt haben, also Weimar und Berlin, haben dies längst erkannt.

In Vorbereitung auf 100 Jahre Bauhaus und getragen von der Unterstützung ihrer Länder "wuchern" sie nicht von ungefähr aus Imagegründen mit vorhandenen oder entstehenden Ausstellungszentren mit diesem "Pfund", obwohl sie nur beschränkten Anteil daran haben. Dessau hingegen, der Ort also, in dem die Bauhausmeister ihre Vorstellungen nicht nur ausformen, sondern erstmalig in vielfältiger Weise verwirklichen konnten (z. B. im Bauhausgebäude selbst, in den Meisterhäusern, im Arbeitsamt, in der Siedlung Törten, in unzähligen Produkten modernen Designs…..), droht ins Abseits zu geraten. Und dies, obwohl die heutige Stiftung Bauhaus über die weltweit zweit-größte Sammlung von Zeugnissen der Bauhausgeschichte verfügt, die freilich in Depots auf ihre längst fällige Präsentation in einer Ausstellung warten.

Das darf nicht sein. Dessau braucht ein Ausstellungszentrum, in dem die Besucher der Bauhaus- bauten und die an der Idee des Bauhauses Interessierten aus aller Welt endlich das vorfinden, was sie zur Zeit vermissen: Eine Ausstellung, die über die reichlich vorhandenen architektonischen Zeugnisse hinaus ein umfassendes Bild der Intentionen, der Arbeitsweise und der lokalen wie welt-weiten Ergebnisse der Bauhäusler präsentiert.

Unser Land begeht am Ende dieses Jahrzehnts also gleich zwei Ereignisse von Weltgeltung: 500 Jahre Reformation 2017 und 100 Jahre Bauhaus 2019. Sie haben - bei aller Unterschiedlichkeit - vergleichbaren Rang und stehen für progressive gesellschaftliche Entwicklungen, die hier ihren Aus-gang genommen haben und bis heute weltweit fortwirken. Sie zum - auch internationalen - Ansehen unseres Landes zu nutzen, muss zu den vornehmsten Aufgaben der Entscheidungsträger zählen. Die Stadt Dessau-Roßlau, die mit der eigenständigen Bewältigung dieser Aufgabe überfordert ist, appelliert daher an die Landesregierung und den Landtag, der Stadt im wohlverstandenen Interesse des Landes auch weiterhin die erforderliche (in Thüringen und Berlin selbstverständliche) Unterstützung bei der Errichtung eines Besucher- und Ausstellungszentrums für das Bauhaus zu geben. Die insgesamt zu kalkulierende Größenordnung von ca. 15 Millionen Euro ist zwar erheblich, gemessen an den beschlossenen Aufwendungen für das Reformationsjubiläum hingegen beschei-den. Von der Haltung des Landes wird es im übrigen auch abhängen, ob vom Bund für diese Zwecke zugesagte Mittel von ca. 5 Mio. Euro verfügbar bleiben. In großer Not, im Wettbewerb andernfalls nicht bestehen zu können, bittet die Stadt Dessau-Roßlau daher den Landtag und die Landesregierung im Interesse des internationalen Ansehens unseres Landes, baldmöglichst frakti-ons- bzw. ressortübergreifend entsprechende Entscheidungen zu treffen und die Stadt darüber in Kenntnis zu setzen.

Diese im Stadtrat einstimmig gefasste Erklärung unterzeichnen für die Stadt Dessau-Roßlau

Dr. Stefan Exner, Vorsitzender des Stadtrates;

Klemens Koschig, Oberbürgermeister;

Hans-Joachim Mau, Vorsitzender der CDU-Fraktion;

Ralf Schönemann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke;

Ingolf Eichelberg, Vorsitzender der SPD-Fraktion;

Matthias Bönecke, Vorsitzender der Frakti-on Pro Dessau-Roßlau;

Dr. Ralf-Peter Weber, Vorsitzender der Fraktion Bürgerliste/Die Grünen;

Dr. habil. Jürgen Neubert, Vorsitzender der FDP-Fraktion;

Klaus Tonndorf, Vorsitzender der Fraktion Neues Forum

FDP-Fraktion im Stadtrat
Zerbster Str. 6
06844 Dessau-Roßlau
Unsere Geschäftsstelle ist zu erreichen:
Montag bis Freitag von 9.00 bis 13.00 Uhr
Telefon: 03 40 / 21 42 48
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Email: fraktion@fdpdessau-rosslau.de
Internet: http://www.fdpdessau-rosslau.de


 Mitglieder der FDP-Fraktion:


Manfred Bähr, geb. 1959,Kreisvorsitzender,Bankvorstand

Mitglied in den Ausschüssen: Wirtschaft, Stadtentwicklung, Tourismus; Betriebsausschuss Eigenbetrieb Stadtpflege; Rechnungsprüfungsausschuss; Industriepark Dessau (kommunale Gesellschaft)




Dr. rer. nat. habil. Jürgen Neubert, geb. 1940, Diplom-Psychologe;
Fraktionsvorsitzender;


Mitglied in den Ausschüssen: Haupt- und Personalausschuss; Ausschuss für Bau, Vergabe und Umwelt; Betriebsausschuss Städtisches Klinikum; außerdem in den Organen folgender kommunaler Gesellschaften: Dessauer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft; Medizinisches Versorgungszentrum.

Karin Dammann, Diplombetriebswirtin, geb. 1950 ;
Mitglied in den Ausschüssen für Kultur, Jugend, Bildung und Sport;  Gesundheit und Soziales;

Rainer Maloszyk, geb. 1949, Zahnarzt;

Fraktionsschatzmeister; Mitglied im Ausschuss für Finanzen und im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Tourismus(als Stellvertrezer); außerdem in den Organen folgender kommunaler Gesellschaften: Dessauer Wohnungsbaugesellschaft, Verwaltungsrat der Stadtsparkasse (als Vertreter für einen Stadtrat der größeren Fraktionen)

Im Jugendhilfeausschuss wird die FDP vertreten durch
Andrea Scheffler, geb. 1967, Schulleiterin


1. Stadtrat 1990-1994
Wahlergebnis: 20,6 %
mit Bund Freier Demokraten
Fraktionsmitglieder:15
Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Honisch
Oberbürgermeister Dr. Jürgen Neubert (FDP)

2. Stadtrat 1994 - 1998
Fraktionsmitglieder:4
Fraktionsvorsitzender
Dr. Martin Schwalba

3. Stadtrat 1998 - 2004
Fraktionsmitglieder: 4
Fraktionsvorsitzender bis 02.2002
Dr. Martin Schwalba
ab 03.2002 Dr. Ulrich Plettner

4. Stadtrat 2004 - 2007
Fraktionsmitglieder: 3
Fraktionsvorsitzender bis 03. 2006 Dr. Ulrich Plettner
ab 01.04.2006 Dr. Jürgen Neubert